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Willich wird zur Kasse gebeten

Stadt Willich. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt eine erste Berechnung für den Kommunalsoli 2016 vorgelegt. Die Stadt Willich muss demnach im kommenden Jahr 690.223,64 Euro an andere Kommunen abgeben. Von Lutz Schütz

Das Geld leitet die Landesregierung weiter in NRW-Städte mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Die SPD-geführte Landesregierung greift der Stadt weiter in die Tasche. Sie verteilt das Geld um, das die Willicher Unternehmen und die Bürger erwirtschaftet haben“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Willich. Im laufenden Jahr hat die Zwangsabgabe 851.431 Euro betragen. „Die Zahlung im kommenden Jahr ist zwar etwas niedriger als in diesem Jahr. Aber die mehr als 690.000 Euro müssen wir trotzdem aufbringen. Das kann bedeuten, dass wir an anderer Stelle im Haushalt sparen müssen“, so Bäumges.

Gerade erst musste die Stadt die Grundsteuer erhöhen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das zeigt die Folgen der Zwangsabgabe: Was alle Willicher in diesem Jahr mehr an Grundsteuer zahlen, fließt über die rot-grüne Landesregierung an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen. Und obwohl die Stadt die Steuer erhöhen musste, gilt Willich aufgrund der Berechnungssystematik der Landesregierung weiterhin als reiche Stadt. „Über den Kommunalsoli bestraft die Landesregierung die Stadt Willich für ihre gute Wirtschafts- und Finanzpolitik,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Stadt Willich hat deshalb zusammen mit anderen Kommunen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen den Kommunalsoli geklagt.

(StadtSpiegel)