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Polizeiwache: SPD gibt CDU die Schuld

Polizeiwache: SPD gibt CDU die Schuld
Der Landrat des Kreises Viersen plant, die Polizeiwache der Stadt Willich demnächst nachts unbesetzt zu
Stadt Willich. Der Chef der Polizei des Kreises Viersen, Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU), plant, die Polizeiwache in Willich nachts unbesetzt zu lassen. CDU und SPD schieben sich hierfür gegenseitig die Schuld zu. Von Lutz Schütz

„Leider sorgt die Politik der rot-grünen Landesregierung dafür, dass der Kreis Viersen perspektivisch weniger Polizisten hat. Nachdem vor gut einem Jahr das Kriminalkommissariat nach Kempen verlegt wurde, wird jetzt auch nachts und an Wochenenden die Polizeiwache in Willich nicht mehr besetzt sein. Es ist aber wichtig, dass Beamte Präsenz auf unseren Straßen zeigen. Sie müssen sichtbar sein, das erhöht die Sicherheit in der Stadt Willich“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.

Die SPD verweist dagegen drauf, dass die Initiative zur nächtlichen Schließung vom CDU-Landrat ausgehe. „Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. An ihrer Sicherheit darf nicht gespart werden“, so Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der SPD Willich.

Zudem seien die demografischen Personalprobleme bei der Polizei auf die schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 zurückzuführen. SPD und Grüne hätten die Anzahl der eingestellten Polizisten in NRW um mehr als 78 Prozent gegenüber den Regierungsjahren von CDU und FDP erhöht: Seit 2011 habe NRW 7 600 Polizisten eingestellt – rund 700 mehr als im selben Zeitraum pensioniert worden seien. Allein im laufenden Jahr würden 1 920 Polizeianwärter ihre Ausbildung beginnen – so viele wie nie zuvor.

Die Kriminalitätshäufigkeitszahl, die sich aus der Zahl der Delikte pro 100 000 Einwohner errechnet, liege in Willich bei 4 712, im Kreis Viersen bei 6 266, in NRW bei über 8 000. Die Landesregierung weise daher nicht ohne Grund den Städten mit der größten Kriminalität zusätzliche Polizisten zu.

Die CDU-Fraktion kritisiert aber nicht nur die rot-grüne Landesregierung sondern regt auch an, den Kommunalen Ordnungsdienst auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Bisher seien die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur in Alt-Willich und vor allem an Wochenenden und in den Abendstunden mit einer Streife unterwegs. „Der Kommunale Ordnungsdienst in Alt-Willich hat sich bewährt, deswegen soll er auf die anderen Stadtteile ausgeweitet werden. Mehr Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl“, sagt Dieter Lambertz, Ratsmitglied der CDU.

Die Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um Ruhestörungen, Lärmbelästigung und Lärmschutz, gaststättenrechtliche Überprüfungen und den ruhenden Verkehr. „Die Praxis hat gezeigt, dass die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Verwaltung zur Stärkung der inneren Sicherheit in Willich beigetragen hat. Sowohl die Kräfte der Polizei als auch die städtischen Bediensteten ergänzen und unterstützen sich gegenseitig“, so Lambertz.

(Report Anzeigenblatt)