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Politiker wollen mehr Transparenz

Stadt Willich. Die vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben im September 2014 beschlossen, einen Arbeitskreis zu dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung einzurichten. Von Lutz Schütz

Dieser Arbeitskreis hat jetzt einen Antrag verabschiedet, zu dem die Verwaltung nun Konzepte erarbeiten soll. So soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fragen-Anregungen-Beschwerde-Buttons (FAB-Button) in einer Stadt-Willich-App und auf der Homepage möglich ist. „Als Vorbild diente hier vor allem die Homepage der Stadt Kaarst. Dort gibt es seit längerer Zeit einen ‚Mängelmelder’“, so Karl-Heinz Koch, FDP. Zweiter Punkt ist die Einrichtung eines „digitalen Rats“. Ein Projekt, das die CDU bereits seit längerem beschäftigt. Der „digitale Rat“ steht für den Versuch, weitestgehend auf Papier zu verzichten. So sollen beispielsweise Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg zugestellt werden. „Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Punkt einen Konsens finden konnten“, sagt Barbara Jäschke, CDU.

Daneben soll geprüft werden, ob es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume, vor allem den Ratssaal, den Schlosskeller und den Besprechungsraum im Technischen Rathaus, mit kostenfreiem WLAN zu versorgen.

Außerdem fragen die vier Fraktionen, ob die sachkundigen Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem erhalten können, damit es ihnen möglich ist, auch auf die nicht-öffentlichen Unterlagen ihres jeweiligen Ausschusses zuzugreifen.

„Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger“, so Hendrik Pempelfort, SPD. Der Arbeitskreis sammelt auch direkte Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese können den vier Fraktionen entweder per E-Mail oder per Post zugeschickt werden.

(StadtSpiegel)