Kreis plant Umlageerhöhung
Kreis Viersen Landrat Peter Ottmann und Kämmerer Thomas Heil haben dem Viersener Kreistag einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2015/2016 vorgelegt. Allerdings kommt der Kreis-Viersen-Etat mit Volumen von 294,5 Mio. Euro für 2015 und 299,4 Mio. Euro für 2016 nur über eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,45 Prozentpunkte auf 41,65 Prozent auf eine schwarze Null.
Ohne Umlageerhöhung hätte der Kreis einen Fehlbedarf in Höhe von rund 5,2 Mio. Euro.
Der Kreis finanziert sich zu über 50 Prozent über eine Umlage der neun kreisangehörigen Städte und Kommunen. Bei 41,65 Prozent Kreisumlage würden die fünf Städte und vier Gemeinden anteilig rund 150 Millionen Euro an den Kreis überweisen. Ottmann begründet die Umlageerhöhung mit explodierenden Kosten im Sozialhaushalt und der Neustrukturierung der Förderschullandschaft. Aber auch ein Minus bei Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,9 Mio. sowie die Erhöhung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) um 3,1 Mio. haben laut Landrat beim Kreis ins Kontor gehauen. Allein über die LVR-Umlage reicht der Kreis 65,4 Mio. durch.
„Wir wirtschaften beim Kreis weiterhin mit Sparsamkeit und Augenmaß“, sagt Landrat Ottmann. Trotz der angespannten Haushaltslage müsse der Kreis weiter in Bildung investieren. Allein in die beiden Berufskollegs fließen 2015/2016 knapp 6 Mio. für größere Bauvorhaben (Selbstlernzentrum, Holz/Metall-Werkstatt). Ottmann: „Das muss uns wichtig sein, daran sollte nicht gerüttelt werden.“
An die Adresse von Bund und Land richtet der Landrat seine Kritik: „Die mangelnde Finanzausstattung führt bei den Kommunen dazu, dass sie chronisch unterfinanziert sind.“ Ottmann wirft Bund und Land vor, dass sie „die Kommunen in erheblichem Maß im Stich lassen“. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen werde lediglich in Teilen umgesetzt – zu Lasten des ländlichen Raumes.
In diesem Zusammenhang rügt Ottmann die häufig praktizierte Vorgehensweise der Landesregierung, bei neuen Projekten lediglich eine Anschubfinanzierung zu leisten. Wenn das Projekt dann werbewirksam für die in Düsseldorf politisch Verantwortlichen angelaufen sei, müssten meist die Kommunen die weitere Last tragen. Ottmann: „Vorsicht vor dem goldenen Zügel!“
Kämmerer Thomas Heil zeigt Verständnis für den Wunsch der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, die Kreisumlage vor dem Hintergrund der Finanznot vor Ort nicht zu erhöhen. „Die Finanzprobleme sind keineswegs hausgemacht, weil wir uns alle am Riemen gerissen und auf Luxus und Prestigeprojekte verzichtet haben.“
Mit Blick auf die Kreisumlage verweist Heil darauf, dass der Kreis sie seit fünf Jahren stabil gehalten und 2014 sogar um einen halben Prozentpunkt auf 40,2 Prozent gesenkt hat. „Das war ein Signal, dass wir die Städte und Gemeinden wenn irgend möglich schonen wollen.“ Auch mit Blick auf die Aufsichtsbehörde Bezirksregierung, die vor Verbrauch von Eigenkapital warnt, will Heil das Loch, das im Doppelhaushalt 2015/2016 bei Beibehaltung des Umlagesatzes klaffen würde, nicht mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage kompensieren. Zurzeit verfügt der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 11,2 Mio. Euro. Dieser „Sparstrumpf“ ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich geschrumpft, von 24,2 Mio. in 2009 auf nun weniger als die Hälfte.
Als Beispiel, dass der Kreis vor der eigenen Haustür gekehrt hat, verweisen Heil und Ottmann u.a. auf den Stellenplan bei der Kreisverwaltung. Gegenüber dem Etat 2014 stehen sechs Stellen weniger im Plan, momentan sind es 881,5 – und das trotz vieler neuer Aufgaben, die der Kreis übernehmen musste. Schulden sind in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich abgebaut worden: von rund 30 Mio. in 2012 auf nunmehr knapp 25 Mio. Euro.
