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Hohe Steuerkraft in Willich

Hohe Steuerkraft in Willich
Die Einnahmen der Stadt Willich aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und aus der Gewerbesteuer sprudeln kräftig. Kämmerer Willy Kerbusch muss zwar nicht nur die Hand aufhalten, aber die Einnahmensituation ist deutlich besser als in den meisten vergleichbaren Städten in NRW. Foto: Fotolia/vege
Stadt Willich. Gut abgeschnitten hat die Stadt Willich bei einer Studie des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Lage der Kommunalfinanzen in der Region. Das Institut hatte die Studie im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein durchgeführt. Von Lutz Schütz

Das RWI bescheinigt Willich nicht nur überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen, sondern auch eine ausgeglichene Haushaltslage, ganz im Gegensatz zur prekären Finanzlage der Stadt Viersen oder der angespannten Lage in Tönisvorst.

Die Gutachter heben zudem hervor, dass die laufenden Primärausgaben (Auszahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten ohne Zinsausgaben) mit 2 029 Euro je Einwohner niedriger seien als im interkommunalen Vergleich (Durchschnitt: 2 141 Euro). Positiv bewerten sie auch die überdurchschnittlich hohe Steuerkraft (insbesondere den hohen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer). Beides führe dazu, dass die Fehlbetragsquote (in den Jahren 2009 bis 2012) in Willich deutlich niedriger ausgefallen sei als bei den Vergleichskommunen. Während der Fehlbetrag in Willich aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden konnte und 2013 ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wurde, hat die Stadt Viersen im untersuchten Zeitraum schon knapp ein Zehntel ihres Eigenkapitals (Vermögenswerte wie Straßen, städtische Gebäude usw.) verbraucht.

Als Ursache für die schlechte Finanzlage vieler Kommunen in der Region (dazu zählen auch die Städte Mönchengladbach und Krefeld) sehen die Gutachter vor allem zu hohe Personalausgaben (nicht in Willich!) und steigende Sozialleistungen. Hier prophezeit das RWI, dass die Sozialausgaben sich durch die Zuwanderung von Flüchtlingen noch weiter erhöhen werden (auch in Willich).

Besorgt ist IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz darüber, dass immer mehr Kommunen versuchen würden, über höhere Steuern ihre Haushalte auszugleichen. Willich habe seit dem Jahr 2010 seinen Grundsteuersatz um 30 Prozent, den Gewerbesteuersatz um 7 Prozent erhöht (immer noch weniger als die anderen Kommunen im Durchschnitt). Aus Sicht der IHK würden solche Steuererhöhungen zwar kurzfristig für Liquidität sorgen, langfristig hätten sie aber eine negative Wirkung. „Ansiedlungsinteressierte Unternehmen entscheiden sich für Standorte mit niedrigen Steuersätzen“, erklärt Stein

metz.

(StadtSpiegel)
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