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Grenzweg: FDP-Ratsherr kritisiert Bezirksregierung

Stadt Willich. FDP Ratsherr Karl-Heinz Koch ist von der Vorgehensweise der Düsseldorfer Bezirksregierung zur Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten entlang der Niers enttäuscht. Von Lutz Schütz

„Das Thema ist komplex und auch sehr schwierig zu verstehen und gerade deshalb muss die Düsseldorfer Behörde einerseits den Bürgern und andererseits auch den betroffenen Kommunen verständliche

Informationen zur Verfügung stellen. Nur so ist es möglich, sachlich und vernünftig von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Und genau das ist nicht geschehen.“

Dabei kritisiert der Liberale auch die Verwaltung. „Es ist gut, dass sich die Verwaltung quasi auf den letzten Metern engagiert hat und es gelungen ist, die Einspruchsfrist zu verlängern. Andererseits hätte man sich aber schon viel früher mit dem Gefahrenpotenzial beschäftigen und die Bürger vorab informieren müssen“, sagt Koch. Er verweist auf dabei eine Sitzung des Umweltausschusses vom 30. Januar 2014.

„Wer die Vorlage zur Sitzung liest und sich nicht täglich mit diesem Thema beschäftigt, vermutet erst einmal nichts Negatives dahinter. Dabei wurde der Sachverhalt ja nur – wie man protokollarisch nachlesen kann – „zur Kenntnis“ gegeben. Damit sind zwar alle rechtlichen Vorschriften eingehalten worden, aber eine proaktive Bürgerunterstützung ist das gewiss nicht“, moniert der FDP-Mann.

Erschwerend komme hinzu, dass eine dem Umweltausschuss vorgestellte Power-Point-Präsentation, die sich mit der Thematik befasst, bis zum heutigen Tag nicht in das Bürgerinformationssystem eingestellt wurde.

Koch sieht auch den Niersverband in einer fragwürdigen Rolle bei der Erstellung des Überschwemmungs-Scenarios. Teile der Datensammlung der Überschwemmungsbeispiele kämen nicht zuletzt vom Niersverband. Auch die Bewirtschaftung der Niers habe großen Einfluss auf mögliche Überflutungen. CDU-Vorsitzender Uwe Schummer, MdB, hat jetzt ebenfalls noch einmal betont, dass die bebauten Grundstücke am Grenzweg und in dessen Umgebung nicht als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden dürfen. Diese Flächen seien aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans bebaut worden. Er fordert von der Stadtverwaltung und dem Niersverband zudem ein vernünftiges Hochwassermanagement. So müssten die Niers und Abwassergräben intensiver gepflegt werden und die Regenrückhaltebecken der Stadt nach jedem Starkregen so schnell wie möglich wieder leergepumpt werden.

(StadtSpiegel)