FDP will mehr Transparenz
Stadt Willich Anträge von Bürgern oder der Fraktionen zu verkehrsrechtlichen Angelegenheiten sollen künftig im Planungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden, das fordert die FDP-Fraktion im Rat.
Der Ausschuss soll dann im Einzelfall beschließen, ob eine abschließende Bearbeitung und Entscheidung durch die Verwaltung erfolgen, oder ob die Verwaltung dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen soll.
Nach Auffassung der FDP hat sich das derzeitige Verfahren, nach dem der Bürgermeister in verkehrsrechtlichen Verfahren abschließend entscheidet, sich nicht bewährt. Eine Vielzahl von Entscheidungen hätte nicht die Zustimmung der Antragsteller gefunden. Hier soll zukünftig im Interesse der Willicher Bürger eine transparente Beratung unter Abwägung der Vor- und Nachteile in einer öffentlichen Ausschusssitzung erfolgen.
Mit der Aufnahme eines Antrages zu einer straßenverkehrlichen Maßnahme auf die Tagesordnung des Planungsausschusses werde zugleich gewährleistet, dass alle Mitglieder des Planungsausschusses unmittelbar informiert werden. Insbesondere, betont die FDP, werde dadurch gewährleistet, dass das Ergebnis auch im Bürgerinformationssystem der Stadt erscheint. Nur so hätten die Bürger und auch die Presse die Möglichkeit, sich umfassend und aktuell über Verkehrsmaßnahmen zu informieren. Schließlich seien Verkehrsangelegenheiten aus der Sicht der Bürger immer wichtige Probleme.
FDP-Planungsausschussmitglied Karl-Heinz Koch erklärt: „Der Planungsausschuss wird bisher nur dann beteiligt, wenn es im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Angelegenheiten auch bauliche Umsetzungsmaßnahmen gibt. Dies reicht uns so nicht aus. Wir wollen hier mehr Transparenz.“
