| 12.48 Uhr

CDU will Schulden reduzieren

CDU will Schulden reduzieren
Haben die zahlreichen Haushaltsanträge der CDU vorgestellt (von links): Ratsherr Dieter Lambertz, Parteichef Christian Pakusch, Fraktionschef Johannes Bäumes und der stellvertretende Bürgermeister Guido Görtz. FOTO: Schütz
Stadt Willich. Vertreter der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich präsentierten jetzt die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion und stellten die Anträge vor, mit denen die CDU in die anstehenden Haushaltsberatungen im Rat geht. Von Lutz Schütz

„Wir wollen in einem guten Jahr sinnvolle Maßnahmen umsetzen, Schulden reduzieren und gerecht verteilen“, betont Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Der für das Jahr 2019 erwartete Millionen-Überschuss (der Kämmerer rechnet aktuell mit einem Plus von zwei Millionen Euro) solle dazu genutzt werden, die künftigen Generationen mit weniger Schulden zu belasten und auch Steuer- oder Beitragssenkungen schließt die Union nicht aus.

„Die CDU-Fraktion hat die Stadt Willich in den letzten fast fünf Jahrzehnten erfolgreich gestaltet. Dies sehen wir als unseren Maßstab auch für die Zukunft an und wollen mit den drei Säulen ’Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen, Reduzierung der Verschuldung und gerechtes Verteilen’ die Stadt auch im kommenden Jahr nachhaltig gestalten“, sagt Bäumges.

Zur Reduzierung der Schulden der Stadt hat die CDU Anträge gestellt, die dazu führen sollen, dass die Kredite zur Liquiditätssicherung um mindestens vier Millionen Euro reduziert werden. Außerdem sollen 40 Prozent der neuen langfristigen Kredite gesperrt werden. Darüber hinaus soll der Großteil der zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Für die Freiwillige Feuerwehr möchte die CDU die freien Verfügungsmittel um 11 000 Euro auf 25 000 Euro erhöhen. Zudem sollen für ein juristisches Gutachten 15 000 Euro eingesetzt ist. Ziel ist es eine Entwässerungssatzung aufzustellen, die ohne die – für die Bürger – teueren Revisionsschächte auskommt. Außerdem möchte die Union erreichen, dass die Ortskerne sauberer werden und ist auch bereit, hier zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. 15.000 Euro sollen für die Planung von Maßnahmen zur Umsetzung des bereits genehmigten Brandschutzbedarfsplans eingestellt werden. Zudem möchte die CDU, dass die Verwaltung ein Konzept für den Erhalt und die künftige Einbindung historisch relevanter Grabsteine in die Friedhofsgestaltung ausarbeitet.

Ferner soll die Verwaltung damit beauftragt werden, den sächlichen und personellen Aufwand zu ermitteln, der für die Erstellung eines jährlichen Statistikberichts „Willich in Zahlen“ erforderlich ist.

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Paare möchte die Union ab dem Jahr 2019 Mittel in Höhe von jährlich 60 000 Euro im Stadthaushalt veranschlagen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die bislang vom Kinderschutzbund genutzten städtischen Räumlichkeiten in Schiefbahn für den Arbeitskreis Fremde als neues AKF-Zentrum geeignet sind.

Da an den Gesamtschulen im kommenden Jahr voraussichtlich 27 Kinder inklusiv beschult werden, soll die Verwaltung prüfen, ob hierfür weiters Personal notwendig ist und ob das Land hierfür aufkommt. Für eine Überdachung auf dem Schulhof der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule hat die CDU 50 000 Euro beantragt. Daneben soll die Stadt prüfen, ob im Willicher Sport- und Freizeitzentrum zwischen den drei Fußballplätzen ein Sport-Nebengebäude mit Toilettenanlage errichtet werden kann. Für den Bau einer Sporthalle im Gebiet zwischen Alt-Willich und Schiefbahn sollen 10 000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Das Budget des Sport- und Kulturausschusses möchte die Union um 10 000 Euro aufstocken, um Signale für die Erneuerung des Kulturprogramms setzen zu können.

Im Fachbereich „Bauaufsicht sollen zwei neue Stellen eingerichtet und noch 2019 besetzt werden. Desweiteren möchte die CDU den Mobilitätsplan der Stadt Willich fortschreiben. Hierfür sollen 150 000 Euro im Haushalt veranschlagt werden.

Und nicht zuletzt möchte die Union zur Finanzierung von angemessenen Aktivitäten des 50-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2020 be

reits 15 000 Euro in den Haushalt 2019 einsetzen.

(StadtSpiegel)