CDU-Abgeordnete positionieren sich!
Kreis Viersen „Nur wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zurücknimmt, soll weiterhin Entwicklungshilfe bekommen“, sagend ie CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Viersen.
Deutschland gewährt vielen Menschen aus der ganzen Welt Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung. Auch in Zukunft sollen alle dies erhalten können, die darauf angewiesen sind. Es ist aber auch zwingend erforderlich, dass diejenigen in ihre Heimat zurückkehren, für die nach unserer Rechtsordnung die Voraussetzungen für ein Hierbleiben nicht gegeben ist. Wer nicht von sich aus in seine Heimat zurückkehren will, muss deshalb unter Mitwirkung seines Heimatstaates zeitnah abgeschoben werden.
Tatsache ist aber, dass eine ganze Reihe der Heimatstaaten die Mitwirkung an einer Rückkehr oder Rückführung ihrer Staatsangehörigen ganz oder teilweise verweigern, obwohl sie dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Dies ist nicht hinnehmbar. Denn dies ist nicht nur ein Verstoß gegen die rechtlichen Pflichten, sondern gefährdet in Deutschland auf Dauer auch die Möglichkeiten, denjenigen effektiven Schutz zu gewähren, die ihn wirklich brauchen.
Die meisten der Staaten, die sich einer Mitwirkung ganz oder teilweise verweigern, erhalten von der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erhebliche Summen an Entwicklungshilfe. So erhielten im Jahr 2014 beispielsweise Marokko 383,9 Millionen Euro, Tunesien 103,6 Millionen Euro und Afghanistan 454,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Diese Hilfen sind bisher nicht daran gebunden, dass die Empfängerstaaten über die Entwicklungshilfeziele hinaus weitere Bedingungen erfüllen.
Es ist aber niemandem zu erklären, dass der deutsche oder europäische Steuerzahler Staaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützt, die in so wesentlichen Fragen wie der internationalen Flüchtlingspolitik nicht mit Deutschland und der EU eng kooperieren. Weitere finanzielle Anreize für eine Kooperation, wie sie kürzlich NRW-Innenminister Jäger ins Gespräch gebracht hat, sind nicht nachvollziehbar, da die jeweiligen Staaten ja schon Steuermittel aus Deutschland erhalten.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die EU auf,
die Entwicklungshilfezahlungen an alle Partnerländer einzufrieren, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht umfassend mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten.
