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Betriebe tragen die Kosten

Betriebe tragen die Kosten
Lebensmittelkontrolle des Kreises Viersen in einer Eisdiele: Die anfallenden Gebühren zahlen nach einer Gesetzesänderung ab sofort die Betriebe. FOTO: Kreis Viersen
Kreis Viersen. Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung in Nordrhein-Westfalen ist vor Kurzem geändert worden. Danach tragen die kontrollierten Betriebe jetzt die Kosten für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Von Gast Rab Gastzugang

Für die regelmäßigen Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung fallen damit ab sofort Gebühren für die Betriebe an, so das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Viersen. „Bisher hat der Verbraucher die Kontrollen über seine Steuern finanziert“, sagt der zuständige Dezernent des Kreises Viersen, Thomas Heil.

Nach einem Beschluss der EU und einer entsprechenden Gesetzesänderung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt nun der Unternehmer die Kosten. Um kleine und mittlere Betriebe wie Metzgereien, Bäckereien, Imbisse und Restaurants nicht unangemessen zu belasten, wurde eine Staffelung der Gebühren eingeführt: Dauert eine Kontrolle bis zu einer Stunde vor Ort, wird pauschal eine Gebühr in Höhe von 57 Euro plus einer pauschalen Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Euro erhoben. Bei umfangreicheren Kontrollen, die vor Ort mehr als eine Stunde Zeit in Anspruch nehmen, ist ein zusätzlicher Gebührenanteil fällig. Dieser richtet sich nach dem erforderlichen Zeitaufwand für die Kontrolle sowie nach der Vorbereitungs-, Fahrt-, Warte- und Nachbereitungszeit.

„Der Unternehmer kann die Höhe anfallenden Gebühren indirekt beeinflussen“, sagt Dr. Theißen. Gut geführte Betriebe werden seltener kontrolliert. Zudem erfordern die Kontrollen dort auch weniger Zeitaufwand. In die Risikobewertung fließen unter anderem die Einhaltung der Hygiene-, Kennzeichnungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Betriebsbesonderheiten wie Bauzustand, Art des Lebensmittelunternehmens oder die Produktpalette ein.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt schafft zurzeit personelle und technische Strukturen, um die Gebührenbescheide zu bearbeiten. Die ersten Bescheide werden im Anschluss verschickt. Sofern in Ausnahmefällen Anrecht auf eine Gebührenfreiheit besteht oder Gebührenbefreiung eingeräumt werden könnte, wird dies vorab geprüft.

(Report Anzeigenblatt)